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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.10.2021

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PREISGARANTIE

Energieanbieter: Preiserhöhung trotz Preisgarantie?

[05.10.2021] Eine Garantie hält nicht immer das, was sie verspricht. Hat der Energieversorger zum Beispiel eine Preisgarantie versprochen, kann der Preis trotzdem steigen.

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QUARANTÄNE

Chefin ordnet Quarantäne an: Lohnanspruch besteht weiter

[05.10.2021] Muss ein Arbeitgeber für den Verdienst aufkommen, wenn er einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin in Quarantäne schickt? Ein Urteil zeigt, es kommt auf Details und die überwiegende Verantwortung an.

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FEHLER IM JOB

Oft unvermeidbar: Warum eine gute Fehlerkultur im Job wichtig ist

[05.10.2021] E-Mail falsch versendet, Präsentation vermasselt, falsche Kundendaten freigegeben: Fehler im Job können belanglos sein oder aber ernsthafte Folgen haben.

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RECHTSSCHUTZ

Angabe verweigert: Ohne Anschrift kein Rechtsschutz vor Gericht

[05.10.2021] Wenn ein Gericht die Anschrift einer Person nicht kennt, kann eine öffentliche Zustellung die Lösung sein. Die Voraussetzungen dafür sind hoch. Doch was gilt, wenn jemand bewusst keine Adresse nennt?

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KÜNDIGUNG

Störung Betriebsklima – unwirksame Kündigung, GdB 60

[05.10.2021] Wenn das Betriebsklima gestört wird, gibt es mildere Mittel gegenüber eine Kündigung, dass auch bei Störung Betriebsklima die Kündigung nur das letzte Mittel sein kann.

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

VG Osnabrück bestätigt Verbot eines Rindertransports nach Marokko

[05.10.2021] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen

[05.10.2021] Das FG Hamburg hat entschieden, dass Sondervergütungen auch insoweit dem nach der Tonnage gemäß § 5 a Absatz 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen sind, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Eltern können sich wegen Tätowierung des minderjährigen Kindes wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen

[05.10.2021] Tätowieren Eltern ihr minderjähriges Kind, kann dies eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Nr. 2 StGB begründen. Denn ein Tätowiergerät kann je nach Verwendung ein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sachverständigengutachten geklärt werden

[05.10.2021] Beruft sich ein Wohnungsmieter nach einer Eigenbedarfskündigung auf die Unzumutbarkeit des Umzugs wegen einer Erkrankung, erfordert dies im Bestreitenfall die Einholung eines ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

[05.10.2021] Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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