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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.10.2021

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ZAHLUNGSPLAN

Timing beim Überweisen: Bauherren sollten Zahlungsplan beachten

[04.10.2021] Erst die Arbeit, dann das Geld: Das gilt auch beim Hausbau. Der Zahlungsplan regelt, wann Bauherren Abschläge überweisen müssen. Warum es wichtig ist, dass sich Bauherren daran auch halten.

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TESTAMENT

Was Sie bei Testamenten besser vermeiden

[04.10.2021] Erbfälle sorgen oft für Streit. Selbst wenn der Erblasser ein Testament aufgesetzt hat. Denn nicht immer ist das Erbe damit klar geregelt. Im Zweifel entscheiden die Gerichte.

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STEUERZINSEN

Finanzämter erheben vorerst keine Steuerzinsen mehr

[04.10.2021] Die bislang festgesetzten Steuerzinsen der Finanzämter sind in der aktuellen Niedrigzinsphase zu hoch. So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli. Nun reagiert die oberste ...

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ÜBERGABEPROTOKOLL

Protokoll: Bei der Wohnungsübergabe auf der sicheren Seite

[04.10.2021] Mietstreitigkeiten können noch Monate nach Ein- oder Auszug schlaflose Nächte bereiten. Besser ist es, Mieter und Vermieter sorgen mit einem detaillierten Übergabeprotokoll für klare Verhältnisse.

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GEHÄLTER

Darf mein Arbeitgeber anderen Kollegen mein Gehalt preisgeben?

[04.10.2021] Die genaue Gehaltshöhe ist im Berufsleben oft ein heikles Gesprächsthema. Aber was, wenn der Arbeitgeber die Summe munter an Kolleginnen und Kollegen weitergibt? Darf er das?

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BUNDESGERICHTSHOF

Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig

[04.10.2021] Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichteten ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

[04.10.2021] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

[04.10.2021] Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Der gegen den ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Anträge auf Corona-Soforthilfe für längst verkaufte Firmen führen zu Bewährungs- und Geldstrafe

[04.10.2021] Das Amtsgericht München verurteilte einen 24jährigen Putzmann aus dem östlichen Landkreis München wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Öffentliche Beleidigung des Vermieters als "Arschlöcher aus München" durch Promi rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags und Schmerzensgeld von 4.000 EUR

[04.10.2021] Beleidigt ein Promi im Rahmen einer Fernsehsendung seinen Vermieter als "Arschlöcher aus München", rechtfertigt dies nicht nur die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 1 BGB, sondern ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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