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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.09.2021

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MIETKAUTION

Mietkaution: Mieter können Sicherheit in drei Raten zahlen

[30.09.2021] Beim Einzug in die neue Bleibe wird auch eine Kaution fällig. Wem die Summe zu groß ist, kann sie auch aufteilen. Die Zahlungen dürfen sich aber nicht über einen langen Zeitraum erstrecken.

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EHRENAMT

Engagement für die Gemeinschaft zahlt sich

[30.09.2021] Sich für andere engagieren? Gerne! Möglichkeiten gibt es schließlich viele. Wer mit einem Ehrenamt anfangen will, sollte aber den eigenen Versicherungsschutz nicht vergessen.

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INKASSORECHT

Schutz gegen hohe Kosten: Neues Inkasso-Recht ab 1. Oktober

[30.09.2021] Vom 1. Oktober an gelten neue Regeln für Inkassokosten. Doch auch mit dem neuen Recht gilt: Vor der Zahlung erst einmal prüfen, ob die Forderung und die Kosten berechtigt sind.

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SCHÖNHEITSREPARATUREN

Renovierte Wohnung darf begrenzt Gebrauchsspuren haben

[30.09.2021] Über Schönheitsreparaturen streiten sich Vermieter und Mieter oft. Wer wann was machen muss, kann in einem Mietvertrag geregelt werden. Ob die Klauseln wirksam sind, entscheidet sich schon beim Einzug.

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GRUNDRENTE

Freiwillige Abgabe: Steuererklärung kann Grundrente erhöhen

[30.09.2021] Mit der Grundrente bekommen langjährig Versicherte einen Aufschlag auf ihre Minirenten. Wer eine Steuererklärung abgibt, kann den Zuschlag unter Umständen erhöhen. Wie geht das?

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LANDGERICHT KREFELD

Vertragsanpassung aufgrund coronabedingter Betriebsschließung muss unverzüglich nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs verlangt werden

[30.09.2021] Beansprucht ein Gewerbemieter wegen der coronabedingten Betriebsschließung eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, so muss diese nach Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs unverzüglich geltend ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf

[30.09.2021] Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

"Münchner Förderformel": Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen

[30.09.2021] Das Verwaltungsgericht München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

EuGH-Vorlage bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

[30.09.2021] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen hinsichtlich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG zur Klärung ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Leitungswasserschaden an Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Keine Auferlegung der Selbstbeteiligung der Gebäudeversicherung auf Sondereigentümer

[30.09.2021] Kommt es zu einem Leitungswasserschaden an einem Sondereigentum und dem Gemeinschaftseigentum, so kann dem geschädigten Sondereigentümer nicht die Selbstbeteiligung der Gebäudeversicherung auferlegt ...

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AMTSGERICHT STUTTGART

Eigenbedarfskündigung zwecks Unterbringung einer Pflegekraft setzt nicht Benennung der Pflegeperson voraus

[30.09.2021] Eine Eigenbedarfskündigung kann grundsätzlich darauf gestützt werden, dass die Wohnung zur Unterbringung einer Pflegekraft benötigt wird. Die namentliche Nennung der Pflegperson ist nicht erforderlich. Zudem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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