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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.09.2021

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VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

Laubfegen im Herbst: Eigentümergemeinschaften haften für Unfälle

[29.09.2021] Eigentümergemeinschaften müssen auf ihre Verkehrssicherungspflicht achten. Sorgt sie nicht für Sicherheit auf dem Grundstück kann es bei einem Unfall teuer werden.

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MIETVERTRAG

Umzug ins Seniorenheim: Wann endet der Mietvertrag?

[29.09.2021] Einfach ausziehen und die Miete nicht mehr zahlen? Keine gute Idee. Denn die Pflicht zur Zahlung endet erst mit dem Ende des Mietvertrages. Absprachen mit dem Vermieter muss man beweisen können.

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TRENNUNGSWUNSCH

Mit Kostenhilfeantrag Trennungswunsch belegen

[29.09.2021] Es kann vorkommen, dass ein Ehepartner den Trennungswunsch des oder der anderen nicht ernst nimmt und bestreitet, nichts davon gewusst zu haben. Dann ist es hilfreich, wenn man es nachweisen kann.

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STEUERERKLÄRUNG

Hausnotrufsystem: Senioren sollten Steuerbonus nutzen

[29.09.2021] Die Kosten für ein Hausnotrufsystem können ältere Menschen bei der Steuererklärung angeben. Senioren können sich dabei auf ein laufendes Verfahren beim Bundesfinanzhof stützen.

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SOKA-BAU

Der aktuelle Verfahrenstarifvertrag für die Sozialkasse der Bauwirtschaft Version 2021

[29.09.2021] Die Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, ist kein Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes, wie etwa die Deutsche Rentenversicherung

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Lackschäden bei Entwendung von Fahrzeugteilen vergleichsweise geregelt

[29.09.2021] In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München einigten sich der klagende Münchner Kfz-Mechaniker mit dem beklagten Angestellten zur Abgeltung des geltend gemachten Kfz-Lackschadens von ursprünglich 1.640,19 Euro ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss bei Ratssitzungen garantiert sein

[29.09.2021] Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

[29.09.2021] Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, ...

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LANDGERICHT BERLIN

Mietminderung von 10 % aufgrund durch Legionellenbelastung bestehende latente Gesundheitsgefahr

[29.09.2021] Besteht aufgrund einer Legionellenbelastung eine latente Gesundheitsgefahr, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Dass der Mieter die Wohnung nicht bewohnt, ändert daran nichts. Dies hat das ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

In wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins

[29.09.2021] In wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht des Antragstellers/Verfügungsklägers zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins. Die fehlende Beantragung lässt nicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig

[29.09.2021] Das Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das unter anderem auf Mord und versuchten Mord lautende Urteil des ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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