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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.09.2021

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VERÄUßERUNGSGEWINN

Hausverkauf: Keine Steuer auf das Arbeitszimmer

[28.09.2021] Wird eine selbst bewohnte Immobilie verkauft, ist dies steuerfrei. Aber gilt das auch, wenn sich dort ein Arbeitszimmer befindet?

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HINTERBLIEBENENRENTE

Tod des Partners: Wann besteht Anspruch auf Hinterbliebenenrente?

[28.09.2021] Stirbt der Partner ist das nicht nur eine emotionale Belastung. Auch finanziell kann das ein Problem sein. Ehepartner haben aber Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Allerdings nicht in jedem Fall.

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INSTANDHALTUNGSRÜCKLAGE

Instandhaltungsrücklage bilden: Schutz vor hohen Sonderumlagen

[28.09.2021] Immobilien brauchen ab und an ein wenig Pflege. Bauliche Maßnahmen können aber schnell ins Geld gehen. Eigentümergemeinschaften sollten deshalb regelmäßig Geld beiseitelegen.

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HEIZSAISON

Start in die Heizsaison: Ab wann muss die Heizungsanlage laufen?

[28.09.2021] Frieren Sie noch oder heizen Sie schon? In der Übergangszeit stellen sich Mieterinnen und Mieter die Frage: Ab wann sollte man heizen? Und was, wenn der Vermieter den Kessel noch nicht angefeuert hat?

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ÄNDERUNGEN

Schnelltests, Stalking, Soziale Netzwerke: Das ändert sich im Oktober

[28.09.2021] Kostenpflichtige Schnelltests, elektronische Rezepte und die Expo in Dubai - das ändert sich im Oktober

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos

[28.09.2021] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen von vier Anwohnern und der evangelisch-reformierten Kirche gegen eine dem Wasserverband Lingener Land vom Landkreis Emsland (Beklagter) erteilte wasserrechtliche Erlaubnis ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

[28.09.2021] Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

[28.09.2021] Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben.

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen wegen zu langer Fristsetzung zur Erstellung eines Gutachtens und Terminverschiebungen wegen Urlaubs

[28.09.2021] Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG), wenn das Gericht zur Gutachtenerstellung eine zu lange Frist setzt und wegen Urlaub von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug können zum Ausschluss von Entschädigungszahlungen führen

[28.09.2021] Kommt es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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