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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.09.2021

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MIETMINDERUNG

Zugige Fenster: Im Altbau gelten keine Neubaustandards

[27.09.2021] Wer in einen Altbau zieht, kann nicht erwarten, dass die Wohnung bautechnisch auf dem modernsten Stand ist. Miete mindern lässt sich jedenfalls nicht ohne weiteres.

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ONLINE-FLUGBUCHUNGEN

BGH untersagt versteckte Extra-Kosten bei Online-Flugbuchungen

[27.09.2021] Bei Flugbuchungen im Internet dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf eine eigene Kreditkarte des Portals als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit verwiesen werden.

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CORONABEDINGTE VERTRAGSVERLÄNGERUNG

Muckibude: Coronabedingte Vertragsverlängerungen sind ungültig

[27.09.2021] Dürfen Fitnessstudio-Betreiber Laufzeitverträge wegen der Schließzeiten in der Pandemie einfach verlängern? Nein, sagen Verbraucherzentralen schon länger. Nein, sagt jetzt auch ein Gericht.

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RESTURLAUB

Wann darf man Resturlaub mit ins nächste Jahr nehmen?

[27.09.2021] Für die einen unvorstellbar, für andere Arbeitnehmer tatsächlich ein Problem: Was passiert, wenn sie gegen Ende des Jahres noch viele Urlaubstage übrig haben? Dürfen sie die Tage aufsparen?

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ANFECHTUNG DES KAUFVERTRAGES

Anfechtung des Kaufvertrags schlägt evt. auf Autofinanzierung durch!

[27.09.2021] Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

[27.09.2021] Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF NORDRHEIN-WESTFALEN

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

[27.09.2021] Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

[27.09.2021] Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

[27.09.2021] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Gebührensatzung darf gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung regeln

[27.09.2021] Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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