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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.09.2021

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BERUFSKRANKHEIT ODER ARBEITSUNFALL

Corona-Infektion im Job kann Arbeitsunfall sein

[23.09.2021] Stecken sich Angestellte im Job mit dem Coronavirus an, kann das als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall gelten. Das bringt spezielle Leistungen mit sich. Doch je nach Beruf sind die Hürden hoch.

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AUFENTHALTSBESTIMMUNGSRECHT

Nicht einfach mit Trennungskindern ins Ausland ziehen

[23.09.2021] In solch einer Situation ist Streit vorprogrammiert: Die Eltern leben getrennt. Und einer der beiden plant, mit den gemeinsamen Kindern ins Ausland zu ziehen. Ein Urteil schränkt das jedoch ein.

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ALLEINERZIEHENDE

Entlastungsbetrag: So vermeiden Alleinerziehende eine Steuerfalle

[23.09.2021] Durch die Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist dessen steuerliche Wirkung stark gestiegen. Wer einen neuen Partner heiraten will, sollte überlegen, welcher Termin für die Hochzeit am besten ...

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MIETE

Erste eigene Wohnung: Wie hoch darf die Miete sein?

[23.09.2021] Der Einzug in die erste eigene Wohnung ist aufregend. Bei der Suche sollte man auch die Kosten im Blick behalten. Schließlich ist das Studentenbudget in der Regel schmal.

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ABGASSKANDAL

Rückruf für Mercedes Sprinter im Abgasskandal

[23.09.2021] Vor fast zwei Jahren wurde bekannt, dass auch der Mercedes Sprinter vom Abgasskandal erfasst ist

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

[23.09.2021] Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von 322.875,96 Euro.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

[23.09.2021] Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

[23.09.2021] Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

[23.09.2021] Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig

[23.09.2021] Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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