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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.09.2021

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KÜNDIGUNG

Muss der Arbeitgeber die Kündigung bestätigen?

[22.09.2021] Es kann vorkommen, dass Beschäftigte ihre Kündigung einreichen - und keinerlei Reaktion vom Arbeitgeber erhalten. Was dann? Müssen sich Betroffene um eine Bestätigung bemühen?

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MIETVERTRAG

Standard-Mietverträge: Mündliche Absprachen schriftlich festhalten

[22.09.2021] Immobilieneigentümer sind nicht automatisch auch Verwaltungsprofis. Wer sein Eigentum vermietet, nutzt daher oft einen Standard-Mietvertrag. Der sollte möglichst vollständig ausgefüllt werden.

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VERSORGUNGSREGELUNG

Bundesrichter akzeptieren Altersgrenze bei Versorgungsanspruch

[22.09.2021] Eine Altersgrenze für den Start in eine betriebliche Versorgungsregelung ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts möglich.

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KINDERBETREUUNG

23.000 Euro Entschädigung für fehlende Kinderbetreuung

[22.09.2021] Gibt es nicht genügend Plätze für Kinderbetreuung, kann das für Kommunen teuer werden. So steht Eltern unter Umständen sogar Schadenersatz zu, wenn sie deshalb nicht arbeiten gehen können.

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WAHLPLAKATE

OVG Bautzen: “Hängt die Grünen“-Plakate müssen entfernt werden

[22.09.2021] Im Streit um die Wahlplakate des rechtsextremen Dritten Weges gegen die Grünen hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: Sie müssen weg. Die Stadt Zwickau zeigt sich erleichtert.

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HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IN BREMEN

Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19

[22.09.2021] Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

[22.09.2021] Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)

[22.09.2021] In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die Kosten für die ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

[22.09.2021] Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt

[22.09.2021] Mit Beschluss hat das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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