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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.09.2021

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SCHÖNHEITSREPARATUREN

Sind Schönheitsreparaturen auch im Keller nötig?

[21.09.2021] Wer aus seiner alten Bleibe auszieht, muss oft noch mal zum Pinsel greifen. Doch wie weit geht die Pflicht zu Schönheitsreparaturen, muss man auch im Keller streichen?

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HAUSORDNUNG

Wann Sie sich an die Hausordnung halten müssen

[21.09.2021] Tierhaltung, Treppenhausreinigung, Ruhezeiten - welche Regeln in einem Mietshaus gelten, ist oft in der Hausordnung festgelegt. Allerdings muss man sich nicht immer an jede Regel halten.

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WAHLPLAKATE

LG München verbietet einstweilig Plakate „Hängt die Grünen“

[21.09.2021] „Hängt die Grünen“: In Sachsen wird noch um die Wahlplakate der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg gestritten - in München hat ein Gericht eine klare Entscheidung getroffen

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RIESTER-VERTRAG

Wohn-Riester: Wann sich der Steuer-Rabatt auszahlt

[21.09.2021] Wohn-Riester soll beim Kauf einer Immobilie helfen. Wer die Förderung in Anspruch nimmt, muss wissen: Die Förderung muss später versteuert werden. Dabei gibt es unter Umständen einen Rabatt. Lohnt sich das?

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ABGASSKANDAL

OLG Köln verurteilt Audi zur Rücknahme eines Porsche Cayenne 4.2l

[21.09.2021] Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

[21.09.2021] Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

[21.09.2021] Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das Oberlandesgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg

[21.09.2021] Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ...

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund

[21.09.2021] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden

[21.09.2021] Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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