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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.09.2021

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WAHLUMFRAGEN

Sonntagsfrage auch nach Briefwahl erlaubt

[17.09.2021] Meinungsforschungsinstitute dürfen auch Briefwählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntagsfrage stellen.

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ABGASSKANDAL

Diesel-Kläger gehen in Karlsruhe leer aus

[17.09.2021] Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hoffen immer noch Kläger auf Schadenersatz. Leasing-Kunden haben schlechte Karten, urteilt nun der BGH. Auch bei Daimler ist vorerst nichts zu holen.

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BESTATTUNGSVORSORGE

Zweckgebunden: Bestattungsvorsorge ist meist geschütztes Vermögen

[17.09.2021] Wer Sozialhilfeleistungen beantragt, muss seine Bestattungsvorsorge in der Regel nicht auflösen. Eindeutig zweckgebundenes Guthaben darf nicht ohne weiteres auf das Schonvermögen angerechnet werden.

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DARLEHENSWIDERRUF

Widerruf von Autokrediten! Top-Chance dank EuGH!

[17.09.2021] Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

[17.09.2021] Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der ...

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VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Grundsteuererhöhung der Stadt Offenbach im Jahr 2019 ist rechtmäßig

[17.09.2021] Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 18. August 2021 die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

[17.09.2021] Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen

[17.09.2021] Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

[17.09.2021] Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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