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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.09.2021

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BAUVERZUG

Bauverzögerung: Wann Bauherren Schadenersatz verlangen können

[16.09.2021] Kaum ein Haus in Deutschland wird pünktlich fertiggestellt. Oft haben Bauherren gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. Allerdings nur, wenn der Bauunternehmer für die Verzögerung verantwortlich ist.

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SCHADENSERSATZ

Kein zusätzliches Schmerzensgeld nach Germanwings-Absturz

[16.09.2021] Nach dem Germanwings-Absturz mit 150 Toten sehen viele Hinterbliebene die Lufthansa in der Pflicht, mehr Entschädigung zu zahlen als bisher. Die Hoffnungen, die auf dem Schadenersatzprozess lagen, ...

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ABFINDUNG

Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungen auch für Eigenkündigung

[16.09.2021] Abfindungen nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber können ermäßigt besteuert werden. Doch was gilt, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig kündigt hat und die Austrittsklausel in Anspruch nimmt?

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KRANKENGELD FÜR SELBSTSTÄNDIGE

Gewappnet sein: Alles zum Thema Krankengeld für Selbstständige

[16.09.2021] Für Selbstständige sorgt schon der Gedanke an eine Krankheit für Existenzangst. Denn: Nicht arbeitsfähig sein bedeutet auch keine Einnahmen. Damit es gar nicht erst soweit kommt, sollten sie vorsorgen.

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

[16.09.2021] Mit Urteil vom 28.7.2021hat das Niedersächsischen Finanzgerichts - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei Rückgriffsanspruch

[16.09.2021] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Kein Schadensersatz für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

[16.09.2021] Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den südfranzösischen Alpen durch ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

[16.09.2021] Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr

[16.09.2021] Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für ...

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Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt – verwählt hat?

[15.09.2021] Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?
Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, kann er einen Ersatzstimmzettel verlangen. Der ...

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Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?

[15.09.2021] Was bedeutet die Erststimme?
Zur Bundestagswahl wird das gesamte Bundesgebiet in 299 etwa gleich große Wahlkreise aufgegliedert. Jeder Wahlkreis soll etwa gleich viele Wähler umfassen. In jedem dieser Wahlkreise ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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