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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.01.2021
 
 

MIETERHÖHUNG

Bayerische VGH kippt Münchner Verordnung gegen steigende Mieten

[27.01.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Vorgabe der Stadt München gekippt, wonach beim Abriss von Mietshäusern neue, bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage gebaut werden ...

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UNTERHALTSPFLICHT

Elternunterhalt: Wann Kinder für Eltern zahlen müssen

[27.01.2021] Dass Kinder unter bestimmten Voraussetzungen finanziell für ihre Eltern aufkommen müssen, ist unabwendbar. Das gilt unter Umständen selbst dann, wenn es gar nicht im Sinne von Mutter oder Vater ist.

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NACHLASS

Pflichtteilsberechtigter hat Recht auf Einsicht ins Grundbuch

[27.01.2021] Nächste Angehörige gehen in Erbfällen in der Regel nie leer aus - selbst wenn sie enterbt wurden, haben sie Anspruch auf den Pflichtteil. Um diesen zu berechnen, haben sie gewisse Rechte.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLAND

Regelung der Corona-Verordnung zu Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

[27.01.2021] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung nach Erwerb von Wohneigentum gilt nicht für geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten

[27.01.2021] Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamilienhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, wenn die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Bei Einhaltung der Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage durch Bauvorhaben auf Nachbargrundstück hinzunehmen

[27.01.2021] Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage, die durch ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück entstehen, hinzunehmen. Eine Verletzung des Gebots ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz für die Betriebsrente

[27.01.2021] Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

[27.01.2021] Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig

[27.01.2021] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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