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25.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.09.2021

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

[10.09.2021] Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Türkischstämmige Frau erhält Brautschmuck von Exehemann zurück

[10.09.2021] Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschwerdeverfahren einen Mann zur Herausgabe bzw. zum Ersatz der teilweise bereits veräußerten Brautgeschenke an seine Exehefrau verpflichtet.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen

[10.09.2021] Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungsgericht hat in zweiter ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

[10.09.2021] Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem ...

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