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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.01.2021

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JAHRESMELDUNG

Jahresmeldung zur Sozialversicherung prüfen und aufbewahren

[26.01.2021] Beschäftigte erhalten von ihrem Arbeitgeber wieder die jährliche Bescheinigung über die im letzten Jahr an die Rentenversicherung abgegebene Jahresmeldung. Spätestens bis April sollte sie eingegangen sein.

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BESICHTIGUNGSRECHT

Kein grundsätzliches Besichtigungsrecht für Vermieter

[26.01.2021] Mieter haben ein Besitzrecht an ihrer Mietsache. Sie können damit bestimmen, wer die Wohnung oder das Haus betreten darf. Selbst dem Vermieter dürfen sie im Zweifel den Zugang verwehren.

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WOHNGELD

Auch Eigentümer einer Immobilie haben Anspruch auf Wohngeld

[26.01.2021] Die Corona-Pandemie führt oft zu Einkommensverlusten. Manchem Eigentümer werden die Kosten für die eigene Immobilie zu viel. Die gute Nachricht: Auch sie können Anspruch auf Wohngeld haben.

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FRISTLOSE ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG

Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit kann zulässig sein

[26.01.2021] Lockdown und Corona-Krise gehen weiter. Selbst Betriebe, die bisher ohne Kurzarbeit durchgekommen sind, müssen ernsthaft darüber nachdenken. Allerdings lässt sich Kurzarbeit nicht einfach anordnen, auch nicht bei ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Coronapandemie: Eilantrag gegen sog. 15 km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos

[26.01.2021] Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr als 15 km um ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Verwaltungsgerichte nicht zur Abänderung familiengerichtlicher Entscheidungen über den Versorgungsausgleich befugt

[26.01.2021] Verwaltungsgerichte sind nicht dazu befugt, Entscheidungen der Familiengerichte zum Versorgungsausgleich abzuändern. Dies gilt selbst dann, wenn die familiengerichtliche Entscheidung fehlerhaft ist. Dies ...

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LANDGERICHT BERLIN

Austausch einer Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung stellt duldungspflichtige Modernisierung dar

[26.01.2021] Der Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ist als Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 1 BGB zu dulden. Dies gilt ebenfalls für den Austausch eines Gasherds durch ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig

[26.01.2021] Das VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen ...

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VERWALTUNGSGERICHT SAARLOUIS

Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops erfolglos

[26.01.2021] Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag der Betreiberin eines Telekom Shops in St. Wendel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese die Öffnung ihres Geschäfts im Wege der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Medien dürfen nicht mit Prominentenfoto für "Urlaubslotto" werben

[26.01.2021] Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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