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19.04.2024
19.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.01.2021
 
 

HAUSBAU

Hausbau in Corona-Zeiten: Was Bauherren jetzt beachten müssen

[25.01.2021] Vieles gerät durch Corona ins Stocken, aber die Baubranche boomt. Dennoch müssen Bauherren derzeit einiges beachten, damit es mit dem Traumhaus klappt.

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SPAREN IN CORONA-ZEITEN

Corona-Pandemie: Versicherungen nicht gleich kündigen

[25.01.2021] Die Corona-Krise zwingt viele, Ausgaben noch stärker im Blick zu behalten als sonst. Eine häufige Maßnahme, um Kosten zu reduzieren: Versicherungen auf den Prüfstand stellen. Ist das immer sinnvoll?

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HOME-OFFICE

Vermieter darf Homeoffice nicht grundsätzlich untersagen

[25.01.2021] Die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in der eigenen Wohnung kann ein Vermieter grundsätzlich nicht verbieten. Darunter fallen auch die coronabedingten Homeoffice-Regelungen vieler Arbeitgeber. ...

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IMPFUNG

Corona-Impfung: Kein Recht auf Sofortimpfung für 83-jährige Eheleute

[25.01.2021] Zwei über 80 Jahre alte Eheleute aus Essen haben keinen Anspruch auf eine sofortige Impfung gegen das Corona-Virus.

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VERMITTLUNGSANGEBOT

Müssen Arbeitslose jedes Vermittlungsangebot annehmen?

[25.01.2021] Wer arbeitssuchend gemeldet ist, bekommt über die Agentur für Arbeit Stellenangebote für eine Bewerbung vermittelt. Manches passt gut, anderes vielleicht weniger. Muss man das Angebot immer annehmen?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und Golfplätzen

[25.01.2021] Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Kein Recht auf Pseudonym bei Facebook

[25.01.2021] Die in den Vertragsbestimmungen von Facebook enthaltene Pflicht zur Angabe des echten Namens steht nicht im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 TMG, wonach eine anonyme oder pseudonyme Nutzung ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom"

[25.01.2021] Die in einer Betriebskostenabrechnung enthaltenen Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" sind nicht umlagefähig. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch

[25.01.2021] Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision verworfen. Die Homepage der Angeklagten informiere ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell stellt unzulässigen Bordellbetrieb dar

[25.01.2021] Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Gewaltsamer Rückholversuch des durch Betrug verloren gegangenen Geldes führt zu Bewährungsstrafe

[25.01.2021] Das Amtsgericht München verurteilte einen 33-jährigen Landwirt und seine beiden Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung und ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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