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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.01.2021

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PROMINENTEN-FOTOS

BGH: Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen

[22.01.2021] Mit einem Foto von Günther Jauch kann man Klicks im Netz generieren, ein Bild von „Traumschiff“-Kapitän Sascha Hehn erzeugt vielleicht Urlaubsstimmung und Lust auf ein Kreuzfahrt-Gewinnspiel. Doch ist das immer ...

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FINANZIELLE BENACHTEILIGUNG

Benachteiligung wegen des Geschlechts - Bundesrichter stärken Frauen den Rücken

[22.01.2021] Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Frauen, die auf gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen pochen, gestärkt.

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PKW-EINBRUCH

Zahlt die Versicherung nach Funkschlüssel-Hack?

[22.01.2021] Diebe können Funksignale eines Schlüssellossystems abfangen und so ein Auto unbefugt öffnen. Zahlt die Versicherung, wenn auf diese Weise Sachen ohne Einbruchsspuren aus einem Auto gestohlen werden?

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GEWERBEMIETRECHT VS. WOHNRAUMMIETRECHT

Mischmietverhältnis - auf den tatsächlichen Schwerpunkt kommt es an!

[22.01.2021] Das Wohnraummietrecht in Deutschland ist im Vergleich zum Gewerbemietrecht gesetzlich relativ umfangreich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und stark von Mieterschutz geprägt.

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen

[22.01.2021] Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von Nachbarrecht nicht ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter

[22.01.2021] Eine Vereinbarung über die zweitweise Aufgabe der Mietwohnung während der Durchführung von Modernisierungsarbeiten erfordert die Beteiligung aller Mieter. Ist die Wohnung unbewohnbar, so entfällt gemäß ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

[22.01.2021] Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig

[22.01.2021] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

[22.01.2021] Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann .entschieden und damit den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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