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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.08.2021

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MARKENSCHUTZ

BGH gibt grünes Licht für „Hohenloher Landschwein“

[02.08.2021] Das „Hohenloher Landschwein“ und das „Hohenloher Weiderind“ sind eingetragene Marken. Nach deutschem Recht, nicht aber nach EU-Qualitätsregularien. Der BGH hat eine Entscheidung in diesem Konflikt getroffen, ...

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NACHLASSPFLEGER

Erben verwalten: Welche Aufgaben Nachlasspfleger haben

[02.08.2021] Jemand stirbt ohne nahe Angehörige, es gibt kein Testament oder die Erben sind zerstritten - all das können für ein Gericht Gründe sein, eine Nachlasspflegschaft anzuordnen. Was sich dahinter verbirgt.

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ZWANGSBEHANDLUNG

Verfassungsgericht stärkt Patientenrechte gegen Zwangsbehandlung

[02.08.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten im sogenannten Maßregelvollzug aufgezogen.

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EHRENAMT

Habe ich im Job Anspruch auf Freistellung für ein Ehrenamt?

[02.08.2021] Die Mitarbeit im Sportverein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr - Ehrenämter gibt es in allen Facetten. Sie machen Freude, kosten aber auch Zeit. Muss die einem der Arbeitgeber zur Verfügung stellen?

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INSTAGRAM-POSTINGS

Information oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

[02.08.2021] Wann müssen Influencerinnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit

[02.08.2021] Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende dürfen nicht nach Italien rücküberstellt werden

[02.08.2021] Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zu Verjährung der Klagen im Dieselskandal

[02.08.2021] Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Wegen Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks

[02.08.2021] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wohnungseigentümern müssen vor Eigentümerversammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden

[02.08.2021] Den Wohnungseigentümern müssen vor einer Eigentümerversammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn es um die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters ...

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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung des Arbeitnehmers wegen ordentlicher Kündigung

[02.08.2021] Wird ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt, so kann der Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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