Recht-aktuell.de

MVG Medien Verlagsservice GmbH versendet Rechnungen

[30.07.2021] Auftrag über Veröffentlichung im Internet
Die MVG Medien Verlagsservice GmbH versendet an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines angeblichen Auftrags. Der Auftrag soll sich auf eine Veröffentlichung ...

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ABGASSKANDAL

BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

[30.07.2021] Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.

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FACEBOOK

BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

[30.07.2021] Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor ...

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SCHOKO-OSTERHASEN

BGH erklärt Lindts „Goldhasen“ zur geschützten

[30.07.2021] „In Gold gekleidet, mit rotem Band geschmückt und mit einer Glocke versehen“ - so beschreibt Lindt seinen bekannten Schoko-Osterhasen. Aber es ist nicht alles Lindt, was glänzt. Im Clinch mit der goldenen Konkurrenz ...

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GEBRAUCHTWAGENKAUF

Tipps für den Autokauf: So kommen Sie sicher zum Gebrauchtwagen

[30.07.2021] Dunkle Hinterhöfe, flatternde Fähnchen im Wind oder aber blitzeblank polierte Autos im strahlenden Showroom: Die Wege zum neuen Gebrauchten sind mannigfaltig - wie kommen Sie da sicher durch?

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ABBIEGEUNFALL

Zu schnell ums Eck: Haftet Abbiegender bei Unfall allein?

[30.07.2021] Rechts biegt es sich in der Regel leichter ab als links. Doch wer zu zügig um die Kurve fährt, kann schon mal auf die Gegenfahrbahn geraten. Verursacht das einen Unfall, ist die Rechtslage klar.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für Bundestagswahl

[30.07.2021] In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums

[30.07.2021] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Ralf Siegel gewinnt Prozess um „Dschinghis Khan“

[30.07.2021] Das Landgericht München I hat einer Klage stattgegeben, mit welcher der Kläger Rechte am Zeichen „Dschinghis Khan“ im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen beansprucht.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

[30.07.2021] Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

[30.07.2021] Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung

[30.07.2021] Gibt ein Wohnungsmieter nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Duldungserklärung bezüglich angekündigter Baumaßnahmen ab, so ist eine Duldungsklage nur veranlasst, wenn dem Mieter erneut eine Frist zur Abgabe der ...

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AMTSGERICHT STUTTGART-BAD CANNSTATT

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu gute

[30.07.2021] Regelungen zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung in einem notariellen Kaufvertrag geben dem Wohnungsmieter ein eigenes Abwehrrecht. Es handelt es sich insofern um einen Vertrag zugunsten Dritter gemäß ...

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