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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.07.2021

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CORONA-PANDEMIE

Umgangsrecht: Mutter darf Kind ohne Corona-Test und Impfung sehen

[29.07.2021] Der Kontakt zwischen getrennt lebenden Elternteilen und Kindern ist ohnehin oft mit Hürden verbunden. Erst recht in Pandemiezeiten. Doch Impfung und Test dürfen nicht zur Bedingung gemacht werden.

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VERSICHERUNGSSCHUTZ

Elementarschäden: Versicherung greift erst nach Wartezeit

[29.07.2021] Nach der Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands verzeichnen Versicherungen ein deutlich höheres Interesse an Elementarschadenversicherungen. Der Schutz greift aber nicht sofort.

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BRAUCHTUMS-FISCHEN

Kein „Sonderrecht“ für Männer: Frauen dürfen in Verein mit fischen

[29.07.2021] Dürfen Vereine aus Tradition Frauen von Bräuchen ausschließen? Im Allgäu hat eine Frau deswegen ihren eigenen Verein verklagt - und vor Gericht zweimal recht bekommen. Das könnte auch andernorts Auswirkungen auf ...

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ERREICHBARKEIT IM URLAUB

Muss ich im Urlaub erreichbar sein?

[29.07.2021] Wer Urlaub hat, möchte möglichst keinen Gedanken an Arbeit verschwenden. Aber was, wenn plötzlich die Führungskraft anruft?

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Werbeobjekt “Bürger-Info-Folder”: Limitimus SL für Medien Concept Verlag Service tätig

[29.07.2021] Limitimus SL stellt für Medien Concept Verlag Service Rechnungen

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar

[29.07.2021] Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der beiden Knotenpunkte B 3/B 80 beidseitig der Weserbrücke ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

[29.07.2021] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen.

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FINANZGERICHT KÖLN

Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

[29.07.2021] Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Da die Familienkasse hat die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Urteil wegen Untreue bei der Verwertung des Alter Flugplatzes in Oranienburg

[29.07.2021] Das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft ist nach Verwerfung der Revision durch den BGH rechtskräftig.

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AMTSGERICHT BOCHUM

Unwirksamkeit einer Stornopauschale von 30 % bei Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn

[29.07.2021] Eine Stornopauschale in Höhe von 30 % des Reisepreises bei Rücktritt von der Reise bis 30 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam. Denn die Einbußen des Reiseveranstalters liegen bei einem Reiserücktritt mehrere ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden

[29.07.2021] Liegen trennbare Modernisierungsmaßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Biersdorf am See rechtlich nicht zu beanstanden

[29.07.2021] Das Verwaltungsgericht Trier hat 13 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt.

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