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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.07.2021
 
 

QUARANTÄNE

Lohnfortzahlung trotz Corona-Quarantäne möglich

[28.07.2021] Eine in der Corona-Pandemie angeordnete Quarantäne schließt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Aachen (Az.: 1 Ca 3196/20) entschieden.

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SEKT

VG: Zum Sektkorken gehört die Folienkapsel

[28.07.2021] Ein Winzer darf seinen Sekt nur verkaufen, wenn sich um den Korken eine Folienkapsel rankt.

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BAUSPAREN

Wann lohnt sich ein Bausparvertrag?

[28.07.2021] Trotz hoher Gebühren und mickriger Zinsen: Bausparen kann sich lohnen. Wer einen passenden Vertrag sucht, muss aber genau hinschauen. Allein ein guter Zinssatz reicht nicht aus.

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KURZVERMIETUNG

Vermietung in der Urlaubszeit: Freigrenze hilft Kurzvermietern

[28.07.2021] Wer seine Wohnung über eine Internetplattform an Urlauber vermietet, muss die Einnahmen in seiner Steuererklärung angeben. Versteuert werden muss aber nur der sogenannte Gewinn. Und es gibt Ausnahmen.

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CORONA-VIRUS

Ab August? - Erweiterte Testpflichten für Urlauber wohl früher

[28.07.2021] Nicht nur Flugreisende, sondern auch Urlauber, die mit Auto oder Zug im Ausland waren, werden sich künftig vor der Einreise wohl auf das Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung könnte nun deutlich früher ...

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Cleverer GmbH verschickt Rechnung wegen Anzeige

[28.07.2021] Anzeigenvertrag mit DEVEGE D.O.O.
Die Cleverer GmbH versendet an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines Anzeigenvertrags. Dabei wird Bezug auf eine “Bürger-Informations-Maßnahme” bzw. ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Deutliche Geldstrafe für sexuelle Belästigung

[28.07.2021] Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen angehenden Gastronomen aus München wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig

[28.07.2021] Die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer - IHK - Trier ist nach wie vor nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

[28.07.2021] Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

[28.07.2021] Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2020 bestätigt. In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz geklagt, weil ...

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FINANZGERICHT KÖLN

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar

[28.07.2021] Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zu Recht abgelehnt

[28.07.2021] Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes "Rhein" am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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