Recht-aktuell.de

BANKGEBÜHREN

Verbraucherschützer mahnen Gebührenrückzahlung nach BGH-Urteil an

[27.07.2021] Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gebührenerhöhungen hat die Finanzbranche kalt erwischt. Rückforderungen von Kunden könnten teuer werden. Verbraucherschützer drohen mit Klagen, falls ...

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AUSLANDSREISE MIT DEM AUTO

Urlaubsreise: Wichtige Nummern und Dokumente fürs Handschuhfach

[27.07.2021] Auch wenn es nur ein unverschuldeter Blechschaden ist: Ein Autounfall macht immer Aufwand. Im Ausland ist es noch mal komplizierter. Gute Vorbereitung erspart Ärger.

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EINSICHTSRECHT

Abrechnung des Vermieters: Mieter muss Belege einsehen können

[27.07.2021] Schickt der Vermieter eine Abrechnung, muss er mit Belegen beweisen können, dass diese auch korrekt ist. Die Belege darf der Mieter einsehen. Doch was bedeutet dies in der Praxis?

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ABGASSKANDAL

Musterfeststellungsklage nun auch gegen Daimler

[27.07.2021] Im Abgasskandal bahnt sich nach der Musterfeststellungsklage gegen VW nun eine weitere Klage gegen Daimler an. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 7. Juli 2021 mitteilte, erhebt ...

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LANDGERICHT BONN

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil

[27.07.2021] Die Rechtskraft eines Räumungsurteils in einem Rechtsstreit wegen einer Eigenbedarfskündigung steht der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht entgegen. ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Kein Schadensersatz auf Basis der Kosten für Reparatur in externer Werkstatt bei Reparatur des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs in eigener Werkstatt

[27.07.2021] Wird das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug in der Werkstatt des Unfallgeschädigten repariert, so können nur dann die Kosten eine externen Werkstatt dem Schadensersatz zugrunde gelegt werden, wenn die ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

[27.07.2021] Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover nach einem Diskobesuch abgelehnt.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

[27.07.2021] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss.

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BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug

[27.07.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab

[27.07.2021] Das VG Hannover hat die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder auf Ausstattung niedersächsischer Schulen mit Raumluftfiltern abgelehnt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Für Zulässigkeit einer Gaststätte in allgemeinem Wohngebiet ist Vorhandensein bestehender Gaststätten unerheblich

[27.07.2021] Für die Frage der Zulässigkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist es unerheblich, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch vorhandene ...

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