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20.04.2024
20.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.07.2021
 
 

BETRUGSMASCHE

Enkeltrick ohne Ende - eine „wahre Seuche“

[26.07.2021] Mal ruft ein angeblicher Enkel an, mal ein Staatsanwalt oder Arzt. Ihr Ziel: Das Geld der Angerufenen. Trotz viel Aufklärungsarbeit fallen immer wieder ältere Menschen auf diese Masche rein - warum?

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URLAUB

Bekomme ich bei unverschuldet verspäteter Urlaubsrückkehr Gehalt?

[26.07.2021] Auch abseits von Corona gibt es Unwägbarkeiten im Urlaub: Naturkatastrophen oder ein Streik etwa können Arbeitnehmer am Ferienort stranden lassen. Gibt es weiter Gehalt - und was ist zu tun?

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CORONA-PANDEMIE

Hochinzidenzgebiete: Kann ich meine Reise jetzt absagen?

[26.07.2021] Spanien wird Hochinzidenzgebiet. Doch viele haben den Urlaub dorthin schon gebucht. Können sie ihre Reise nun ohne Stornokosten absagen? Juristisch ist diese Frage noch Neuland.

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CORONA-PANDEMIE

Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge auf Raumluftfilter für Schulen ab

[26.07.2021] Eltern und ihre schulpflichtigen Kinder sind mit Eilanträgen auf Raumluftfilter für Schulen am Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Die Kammer lehnte die gegen das Land Niedersachsen ...

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LANDESARBEITSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung

[26.07.2021] Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechtersensiblen und ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Änderung eines funktionierendes Umgangsmodells zu Gunsten eines Wechselmodells gegen den Willen der Kinder

[26.07.2021] Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes

[26.07.2021] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL

Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils

[26.07.2021] Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu ...

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

VG bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel

[26.07.2021] Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter

[26.07.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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Z

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