Recht-aktuell.de

FACEBOOK

BGH vor Urteil: Wie eigenmächtig darf Facebook Nutzer abstrafen?

[23.07.2021] Diskriminierende Inhalte, Anstößiges und Falschnachrichten bekämpft Facebook mit Löschungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das Netzwerk selbst fest. Die Regeln gehen oft weiter als das ...

> Lesen Sie mehr

ONLINE-SHOP

Verwelkte Lieferung: Online bestellte Pflanzen reklamieren

[23.07.2021] Online ordern geht auch bei Pflanzen. Allerdings kann es heikel sein, die Garten- oder Topfpflanze nicht selbst auszusuchen und mitzunehmen. Was tun, wenn die Pflanze verwelkt aus dem Paket kommt?

> Lesen Sie mehr

UMGANGSREGELUNG

Umgangsregelungen vor Gericht: Im Zweifel für die Kinder

[23.07.2021] Wenn Eltern sich trennen, prallen unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit den Kindern aufeinander. Sind sie sich nicht einig, schaut das Gericht erst mal auf das Kindeswohl.

> Lesen Sie mehr

VERKEHRSSICHERHEIT

Gebastelter Solar-Kühlschrank: Nutzung im Pkw erlaubt?

[23.07.2021] Not macht erfinderisch - sommerliche Hitze im Auto auch. Wer aber gewisse Veränderungen am Auto unternimmt, kann die Zulassung riskieren. Doch ein Kühlschrank gehört nicht dazu, oder?

> Lesen Sie mehr

EHEVERTRAG

Trotz unwirksamen Ehevertrag - kein Unterhalt

[23.07.2021] Stellen Sie sich vor, Sie heiraten. Sie vereinbaren einen Ehevertrag, bei dem Sie für den Fall der Scheidung sowohl den Versorgungsausgleich als auch den nachehelichen Unterhalt gegenseitig ausschließen – ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT CELLE

Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Beschleunigungsstreifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur

[23.07.2021] Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen gemäß § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrspur Stau herrscht. Das ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESFINANZHOF

Britischen College kann wegen Gemeinnützigkeit von deutscher Körperschaftsteuer befreit sein

[23.07.2021] Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT STUTTGART

Wirksame Nachfristsetzung für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts erst nach Vertragsende

[23.07.2021] Unterbleibt die Rücksendung eines Mietgeräts, so setzt ein Schadensersatzanspruch nach § 281 BGB eine Fristsetzung voraus. Eine solche ist nur dann wirksam, wenn sie nach Vertragsende bzw. Fälligkeit ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESFINANZHOF

Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

[23.07.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind.

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

[23.07.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

[23.07.2021] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Trotz Präsentation als Arzneimittel ist Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

[23.07.2021] Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, ...

> Lesen Sie mehr