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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.07.2021

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Kosten für Pflegekraft bei der Steuer absetzen

[22.07.2021] Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen können in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch bei Pflegeheimbewohnern. (Az.: ...

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ABGASSKANDAL

Schlag für Kunden im Dieselskandal - BGH setzt Grenzen bei Ersatzauto

[22.07.2021] Mit Zehntausenden Kunden hat sich VW im Dieselskandal schon auf einen Vergleich geeinigt, ohne gerichtliche Entscheidungen abzuwarten. Vor dem obersten deutschen Zivilgericht wird aber nach wie vor über ...

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BALKONBEPFLANZUNG

Grün auf dem Miet-Balkon: Wenn der Efeu das Mauerwerk sprengt

[22.07.2021] Mieter dürfen ihre Wohnung nicht immer so gestalten, wie sie wollen. Das gilt auch für den Balkon. Pflanzen darauf müssen so gesetzt und gepflegt werden, dass sie keinen Schaden anrichten.

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GRUNDERWERBSTEUER

Grunderwerbsteuer: Instandhaltungsrücklage ist zu versteuern

[22.07.2021] Wer eine Eigentumswohnung kauft, erhält oft auch einen Anteil an der Instandhaltungsrücklage. Diese wird dann in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbezogen. Sparen kann man aber an anderer ...

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HAUSTAUSCH

Urlaub mal anders: Was einen Haustausch so besonders macht

[22.07.2021] Tausche Alpenidylle gegen Großstadt-Getümmel: Haustausch ermöglicht günstigen, individuellen Urlaub - setzt jedoch gute Planung voraus.

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BUNDESGERICHTSHOF

Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt Schadensersatzanspruch nicht entfallen

[22.07.2021] Der BGH hat sein Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verkündet.

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FINANZGERICHT KÖLN

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

[22.07.2021] Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

[22.07.2021] Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig

[22.07.2021] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

[22.07.2021] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Anbieten von Brautfrisuren stellt zulassungspflichtiges Handwerk dar

[22.07.2021] Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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