RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.07.2021

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

TARIFERHÖHUNG

Mobilfunk und Internet: Was tun, wenn der Preis steigt?

[21.07.2021] Wer einen Internet- oder Mobilfunkvertrag abschließt, kennt den Preis, den er dafür zahlen muss. Kündigen Anbieter Preiserhöhungen an, müssen Kunden das nicht einfach hinnehmen. Das können Sie tun.

> Lesen Sie mehr

KURZARBEIT

Ablehnung von Kurzarbeit kann Kündigung nach sich ziehen

[21.07.2021] Bevor Kurzarbeit beginnt, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung treffen. Die können Arbeitnehmer zwar ablehnen. Ohne Risiko ist das aber nicht, zeigt ein Urteil.

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

BGH stärkt Diesel-Käufer, aber Anlegerklagen gegen Bosch erfolglos

[21.07.2021] Der millionenfache Abgasbetrug bei VW hat auch Aktionäre eiskalt erwischt. Beim Hersteller der Software sind sie mit ihren Schadenersatz-Forderungen allerdings an der falschen Adresse. Gute Nachrichten gibt es ...

> Lesen Sie mehr

URLAUB

Unterkunft im Flutgebiet gebucht: Bekomme ich Geld zurück?

[21.07.2021] Die Hochwasser-Katastrophe hat großes Leid und immense Schäden verursacht - und viele nachgelagerte Fragen. Eine davon: Kann ich meinen Urlaub in einer betroffenen Region jetzt absagen?

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

[21.07.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den ...

> Lesen Sie mehr

HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

[21.07.2021] Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"

[21.07.2021] Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne

[21.07.2021] Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

[21.07.2021] Sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen.

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT MÜNSTER

Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

[21.07.2021] Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies hat FG Münster entschieden.

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

BGH trifft interessante Entscheidung im Dieselskandal

[21.07.2021] Ein Geschädigter erwarb September 2014 einen gebrauchten VW Passat mit dem hinlänglich bekannten Motor des Typs EA 189.

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2021-140/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.