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Recht-aktuell.de

 
24.04.2024
24.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.01.2021
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BUßGELD

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

[21.01.2021] Wer am Steuer mit einem zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Handy telefoniert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Autofahrer können sich nicht darauf berufen, dass sie das Telefon ja nicht mit den Händen ...

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ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE

BSG: Kein Anspruch auf Papier-Alternative zur Gesundheitskarte

[21.01.2021] Gesetzlich Versicherte können von ihrer Krankenkasse keinen Papiernachweis als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts ...

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KURZARBEITERGELD

Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung bei Kurzarbeit

[21.01.2021] Das Kurzarbeitergeld hat vielen Beschäftigten in der Corona-Pandemie geholfen. Allerdings gilt auch: Wer es bekommen hat, kommt um die Steuererklärung nicht herum.

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WIDERRUF AUTOKREDIT

BGH-Urteil zum Widerruf von Krediten

[21.01.2021] Am 27.10.2020 hat der BGH eine Entscheidung zum Widerruf von Autokrediten gefällt, die viele offene Rechtsfragen endlich klärt. Für Verbraucher birgt die Entscheidung Vor- und Nachteile. Viele ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

[21.01.2021] Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

[21.01.2021] Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag stattgegeben.

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BAYERISCHES VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug

[21.01.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL

Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld

[21.01.2021] Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Fall entschieden. Der ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung

[21.01.2021] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis ...

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