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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.07.2021

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WISENTHERDE

Waldbauern müssen Wisente auf Grundstücken nicht ertragen

[16.07.2021] Waldbauern im Sauerland müssen nicht hinnehmen, dass Wisente ihre Grundstücke betreten und Schäden an den Bäumen anrichten.

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GLAUBENSSYMBOLE

EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

[16.07.2021] Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen oder in einer Kita zu arbeiten?

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IMMOBILIENGESCHÄFT

Maklerprovision: Die geteilte Gebühr für das Immobiliengeschäft

[16.07.2021] Eine Immobilie zu kaufen oder zu verkaufen, macht Arbeit. Wer sich diese Arbeit sparen will, beauftragt einen Makler. Die Kosten für dessen Dienste teilen sich Käufer und Verkäufer. Wer profitiert?

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NACHHALTIGE GELDANLAGEN

Alles grün? Warum nachhaltige Geldanlagen oft zu viel versprechen

[16.07.2021] Mit dem eigenen Geld etwas Gutes tun - dieses Ziel verfolgen immer mehr Anlegerinnen und Anleger. Das Problem: Anlageprodukte sind oft nicht so grün, wie sie auf den ersten Blick erscheinen.

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MIETVERTRAGSKÜNDIGUNG

Dürfen Mieter Wohnanschrift als Geschäftsadresse nutzen?

[16.07.2021] Grundsätzlich ist eine gewerbliche Nutzung der eigenen Mietwohnung nicht erlaubt, solange keine Zustimmung des Vermieters besteht. Doch was ist, wenn ein Mieter nur die Anschrift der Mietwohnung als ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Kein Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in andere EU-Staaten ohne Genehmigung

[16.07.2021] Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Werbeanlage innerhalb von Bad Ems darf errichtet werden

[16.07.2021] Die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems steht der Erteilung der Genehmigung für eine beleuchtete, doppelseitige Werbeanlage auf einem Monofuß für geklebte Plakate oder Folien nicht entgegen. Dies entschied das ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig

[16.07.2021] Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

[16.07.2021] Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Ohne aktuelle Anschrift kein Rechtsschutz

[16.07.2021] Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine Anschrift angeben. Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist. Nennt er ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH hebt Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters auf

[16.07.2021] Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG-Urteil zum Anspruch auf betriebliche Invaliditätsrente

[16.07.2021] Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Renten-versicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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