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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.07.2021
 
 

Deutsches Branchenportal der Net Partner GmbH

[14.07.2021] Rechnung wegen Premiumeintrags
Die Net Partner GmbH ist uns als Betreiberin eines Branchenverzeichnisses im Internet bekannt. Das Verzeichnis heißt “Deutsches Branchenportal” und soll laut Rechnung der ...

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GASANBIETERWECHSEL

Kündigungsfrist beachten: Gasversorger-Wechsel jetzt

[14.07.2021] Jetzt im Sommer ist die Heizung aus. Doch die nächste Heizsaison kommt bestimmt.

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ABGASSKANDAL

BGH klärt: Waren Diesel-Klagen gegen VW noch 2019 oder 2020 möglich?

[14.07.2021] Längst ist höchstrichterlich festgestellt, dass Volkswagen Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt hat. Tausende Autobesitzer haben sich mit ihrer Schadenersatz-Klage lange Zeit gelassen. Zu lange?

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Steuer-Vereinfachung für Photovoltaik-Anlagen

[14.07.2021] Von einer neuen Regel können Hauseigentümer mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage profitieren: Sie dürfen ihre Einkünfte daraus von der Einkommensteuer befreien lassen. Das ist aber nicht immer gut.

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CORONA-PANDEMIE

Geld zurück wegen Impf- und Testvorschriften?

[14.07.2021] Ins Restaurant nur mit aktuellem Corona-Test, ins Theater nur mit Impfnachweis: Solche Vorschriften rechtfertigen wohl keinen Preisnachlass für die Pauschalreise. Ein Experte erklärt den Grund.

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TESTAMENT

Wenn das Testament in einer fremden Sprache verfasst wird

[14.07.2021] Ein deutscher Staatsangehöriger hatte sein handschriftliches Testament auf Französisch verfasst, obwohl er die Sprache nicht beherrschte. Nach seinem Ableben zweifelten seine Kinder die Wirksamkeit dieses ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Buchung bei ausländischer Fluglinie

[14.07.2021] Die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, ist nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

[14.07.2021] Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist.

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verwaltungsgericht hebt Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal auf

[14.07.2021] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 9. Juli 2021 eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben.

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Schmerzensgeld nach Reitunfall

[14.07.2021] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Schmerzensgeldklage eines Kindes nach einem Reitunfall stattgegeben und ihm Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Das Alter sei ein entscheidender Faktor bei ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Online-Verträge auch per Brief oder Einschreiben kündbar

[14.07.2021] Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Thermofenster allein noch kein Grund für Schadensersatz von Daimler

[14.07.2021] Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert. Die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

[14.07.2021] Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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