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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.07.2021

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MIETMINDERUNG

Mängel in der Wohnung: Wann eine Mietminderung berechtigt ist

[07.07.2021] Schimmelbefall an den Wänden, Heizungsausfall im Winter, Hundekot im Treppenhaus: Gründe wie diese berechtigen Wohnungsmieter, die Miete zu kürzen.

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HAFTUNG

Tod in der Wohnung: Haften Erben für Verunreinigungen?

[07.07.2021] Nicht immer wird der Tod eines Menschen sofort bemerkt. Dauert es eine Weile bis eine Leiche entdeckt wird, kann das zu Schäden in der Wohnung führen. Müssen die Hinterbliebenen des Mieters dafür aufkommen?

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CORONA-PANDEMIE

Deutschland auf Öffnungskurs: Freiheit wie in Großbritannien?

[07.07.2021] Nach fast 16 Monaten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie befindet sich Deutschland auf Öffnungskurs. Wie weit der Weg zur Normalität noch ist, bleibt aber offen. Am Ende könnten die Gerichte darüber ...

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Steuererklärung 2020: Das gilt zur neuen Abgabefrist im Herbst

[07.07.2021] Wer lieber das Sommerwetter genießen möchte als sich mit seiner Einkommensteuererklärung zu befassen, der hat jetzt gute Karten: Für die Abgabe der Steuerunterlagen 2020 gibt es drei Monate mehr Zeit.

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KÜNDIGUNGEN

Kündigung wegen Corona

[07.07.2021] Das Coronavirus hat uns seit Frühjahr 2020 im Griff und bedroht die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen. Zahlreiche Betriebe mussten vorübergehend schließen, die wirtschaftlichen Folgen sind ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt

[07.07.2021] Das AG Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt.

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie

[07.07.2021] Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Für zu Wohnzwecken genutzter Wintergarten besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm

[07.07.2021] Nutzt ein Grundstückseigentümer einen Wintergarten zu Wohnzwecken und ist diese Nutzung weder genehmigt worden noch genehmigungsfähig, so besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm. Dies hat das ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Keine unbillige Härte bei fehlendem Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft

[07.07.2021] Wird eine Anwartschaft nicht in den Versorgungsausgleich miteinbezogen, weil der Ehegatte die Anwartschaft nach der Trennung aufgelöst hat, so begründet dies keine unbillige Härte gemäß ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

[07.07.2021] Das VG Wiesbaden hat über die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V. mündlich verhandelt und entschieden, dass die Aussetzung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

[07.07.2021] Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Berlin vom 30.06.2017 abgelehnt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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