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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.01.2021

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CORONA-VERORDNUNG

Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug

[20.01.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg ...

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RENTENBESTEUERUNG

Einkommensteuer: Aufschieben der Rente führt zu Steuernachteil

[20.01.2021] Altersrenten unterliegen der Besteuerung. Allerdings gibt es einen steuerfreien Anteil, der sich nach dem Jahr des Renteneintritts richtet. Was gilt, wenn die Rente hinausgeschoben wird?

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UNTERVERMIETUNG

Hat Vermieter Anspruch auf persönliches Treffen?

[20.01.2021] Keine Frage: Vermieter müssen über einen Untermieter informiert werden. Schließlich sollten sie wissen, wer in ihrem Eigentum lebt. Aber was genau müssen sie über die Person erfahren?

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CORONA-IMPFUNG

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

[20.01.2021] Das Thema Corona beherrscht die Gesellschaft auch im noch jungen Jahr 2021. Ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar, der Ton wird rauer. Hoffnung setzen viele auf die Covid-Impfung. Während die Impfkampagne nur langsam ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für von Dritten an sein Haus angebrachte Kennzeichen verbotener Vereine

[20.01.2021] Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entfernt. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten

[20.01.2021] Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus kann strafbar sein

[20.01.2021] Das Landgerichts Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes aus Bad Rothenfelde wegen der Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zwangsgeldfestsetzung zur Beseitigung von Theaterstätten im Berliner Monbijou-Park rechtmäßig

[20.01.2021] Das Bezirksamt hat das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

[20.01.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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