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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.07.2021

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MINIJOBBER

Mindestlohnerhöhung: Minijobber sollten ihre Verträge überprüfen

[06.07.2021] Auch wer in einem sogenannten Minijob arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn - und der ist im zweiten Halbjahr 2021 höher als zuvor. Eventuell müssen Arbeitsstunden angepasst werden.

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ABZOCKE

Vorsicht Betrug: Angebliche Streaming-Anbieter werben mit kostenlosen Abos

[06.07.2021] Über Pop-Up-Fenster preisen Betrüger ein kostenloses Streaming-Probeabo an. Nachdem die Kunden ihre Daten eingegeben haben, folgt die böse Überraschung: eine dicke Rechnung. Müssen Kunden die bezahlen?

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BETRIEBSKOSTEN

Mieter zahlen auch für Gartenpflege

[06.07.2021] Gemeinschaftsgärten sind eine Zier für Mietwohnungsanlagen. Die Kosten für die Pflege können auf die Mieter umgelegt werden. Und zwar auch, wenn Mieter die Gärten nur anschauen dürfen.

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ARBEITSUNFÄHIGKEIT

Was Beschäftigte zum Krankengeld wissen sollten

[06.07.2021] Arbeitsunfähig, und wie geht's jetzt finanziell weiter? Wer länger erkrankt ist, bekommt unter Umständen Krankengeld. Beschäftigte sollten ihre Rechte und Pflichten kennen.

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MINDESTLOHN

Betreuung in Privathaushalten: Mindestlohn gilt auch für ausländische Pflegekräfte

[06.07.2021] Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist eingeschlagen wie eine Bombe. Danach haben ausländische Betreuungskräfte einen Anspruch auf den Mindestlohn in Deutschland und somit auch einen Anspruch ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Risiko nach Absage wegen Corona sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

[06.07.2021] Das Amtsgericht München gab einer Messeausstatterin aus Feldkirchen im Landkreis München weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

[06.07.2021] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Berliner Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen

[06.07.2021] Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung wegen glücksspielrechtliche Unzuverlässigkeit

[06.07.2021] Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat.

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LANDGERICHT BERLIN

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht Gutschrift auf Konto des Vermieters voraus

[06.07.2021] Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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