RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.07.2021

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

BAUSTELLENFOTOS

Dürfen Handwerker mit Baustellenfotos werben?

[05.07.2021] Handwerker zeigen erfolgreiche Projekte häufig auf ihrer Website in der Rubrik „Referenzen“. Doch was, wenn ein Auftraggeber dort keine Bilder seiner Baustelle sehen will?

> Lesen Sie mehr

BELEIDIGUNG

Polizist verurteilt: "Pferdehintern" ist eine Beleidigung

[05.07.2021] Wegen Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist ein Augsburger Polizist zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden.

> Lesen Sie mehr

BAUSPARKASSE

Debeka Bausparkasse darf keine „Servicepauschale“ mehr erheben

[05.07.2021] Die Frage, ob Bausparkassen von Bausparern in der Ansparphase eine jährliche „Servicepauschale“ verlangen dürfen, wird vorerst nicht höchstrichterlich geklärt.

> Lesen Sie mehr

NEUE CORONA-REGELN AM ARBEITSPLATZ

Was nun für die Rückkehr ins Büro gilt

[05.07.2021] Die Infektionszahlen sinken stetig, die Inzidenzen sind niedrig. Die Homeoffice-Pflicht ist ausgelaufen. Für viele Unternehmen ist eine neue Übergangsphase angebrochen. Was gilt jetzt für Beschäftigte?

> Lesen Sie mehr

QUARANTÄNE

Bekommen Reiserückkehrer in Quarantäne weiter Lohn?

[05.07.2021] Arbeitnehmer, die in ein erklärtes Virusvarianten- oder Hochinzidenzgebiet reisen, wissen, dass sie danach in Quarantäne müssen. Damit ist ein Arbeitsausfall vorprogrammiert. Welche Folgen ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG

Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

[05.07.2021] Steht ein Fahrzeug auf ein durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg, so rechtfertigt dies selbst dann das Abschleppen des Fahrzeugs, wenn das Fahrzeug am Ende des Radwegs ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG

Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

[05.07.2021] Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der ...

> Lesen Sie mehr

LANDESARBEITSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes rechtfertigt an sich fristlose Kündigung

[05.07.2021] Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Dies rechtfertigt an sich eine fristlose ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt

[05.07.2021] Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine Nachbarrechte

[05.07.2021] Das VG Hannover hat die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der "Leibniz School of Education" abgewiesen. Die beklagte Landeshauptstadt Hannover erteilte zuvor der beigeladenen Leibniz ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH gebt Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf

[05.07.2021] Der BGH hat ein Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben.

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2021-128/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.