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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.07.2021

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ÄRGER UM SCHLAGER-CD

Keine Original-Schlager - Gericht verbietet „Hit Giganten“-CD

[02.07.2021] Das Landgericht München I hat eine Schlager-CD mit dem Titel „Die Hit Giganten. Die besten Schlager aller Zeiten“ wegen fehlender Informationen verboten.

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MARKENSTREIT

„Champagner Sorbet“ - Franzosen siegen gegen Aldi

[02.07.2021] Ein Champagnereis darf nicht „Champagner“ heißen, wenn es nicht nach Champagner schmeckt

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UNWETTERSCHÄDEN

Unwetter: Welche Versicherung zahlt für Schäden?

[02.07.2021] In vielen Teilen Deutschlands sorgen derzeit anhaltender Regen und Unwetter für vollgelaufene Keller. Stellt sich die Frage: Wer kommt für die Schäden auf?

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GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG

Polizist geblitzt: Wirkt Dienstfahrt strafmildernd?

[02.07.2021] Schneller als die Polizei erlaubt. Das sind viele, einige werden geblitzt. Doch was passiert, wenn Beamte selbst außerhalb eines Einsatzes, aber auf einer Dienstfahrt einen zu schweren Gasfuß haben?

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CORONA-IMPFPFLICHT

Corona-Impfpflicht am Arbeitsplatz?

[02.07.2021] Das geht gegen mein Persönlichkeitsrecht: Ist die Impfpflicht meines Arbeitgebers gesetzwidrig?

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Tourismusbeitrag der Ortsgemeinde Kröv rechtmäßig

[02.07.2021] Das VG Trier hat eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage abgewiesen.

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BUNDESFINANZHOF

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

[02.07.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Kein Grillverbot im Volkspark Mainz

[02.07.2021] Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

LG München bestätigt Verkaufsverbot für Schlager-Kompilation " Hit Giganten"

[02.07.2021] Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Kompilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager ...

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AMTSGERICHT FRANKENTHAL

Mangelndes Engagements des Vaters ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

[02.07.2021] Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

[02.07.2021] Für die Hängeseilbrücke "Geierlay" gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an der Schule

[02.07.2021] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
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