Recht-aktuell.de

Neue Rechtsform und Anschrift der Norddeutschen Medien UG

[30.06.2021] Norddeutsche Medien GmbH wickelt Anzeigenverträge ab
Die Norddeutsche Medien GmbH firmierte ursprünglich unter der Rechtsform einer UG. Zudem hat die Firma ihre alte Anschrift in Bremen verlassen und ist nunmehr in ...

> Lesen Sie mehr

VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

OLG: Treppe zum Watt darf rut­schig sein

[30.06.2021] Eine Treppe, die ins Nordeseewatt führt und regelmäßig überspült wird, darf nach Angaben des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) rutschig sein. Ein Handlauf reiche zur Sicherung aus, teilte ...

> Lesen Sie mehr

KINDESUNTERHALT

Wechselmodell: Bei weniger als 50 Prozent wird Unterhalt fällig

[30.06.2021] Wenn ein Elternteil nach der Trennung ein paar Prozent weniger Betreuung übernimmt, fällt das nicht weiter ins Gewicht? Wenn ein Wechselmodell vereinbart wurde, schon. Wie ein Gericht das sieht.

> Lesen Sie mehr

AUFKLÄRUNGSPFLICHT

Arzt operiert trotz Schlaganfall weiter: Urteil zu ärztlicher Aufklärungspflicht

[30.06.2021] Ein Arzt muss seine Patienten vor einer Operation unter gewissen Umständen auch über eigene Vorerkrankungen aufklären.

> Lesen Sie mehr

MINIJOB

Warum es sich lohnt, die Hilfskraft anzumelden

[30.06.2021] Ob in Privathaushalten oder in Unternehmen - überall kommen Minijobber zum Einsatz

> Lesen Sie mehr

MINDESTLOHNANSPRUCH

BAG: Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

[30.06.2021] Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige Rund-um-die-Uhr versorgen und auch nachts jederzeit bereitstehen, haben Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich.

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

Oktoberfest in Dubai darf nicht mit Münchner Original werben

[30.06.2021] Das Landgericht München I hat die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. Die Kammer hat den Veranstaltern ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Hundesteuer: Zulässige Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde

[30.06.2021] Die Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde mit der Folge des erhöhten Hundesteuersatzes ist zulässig. Dass die Hunderasse nicht in der Hundehalterverordnung als gefährliche ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Unzulässige Eigenbedarfskündigung für Au-pairs bei möglicher Unterbringung in Wohnung des Vermieters und erschwerter Wohnungssuche für Mieter

[30.06.2021] Eine Eigenbedarfskündigung zwecks zukünftiger Nutzung der Wohnung durch Au-pairs ist unzulässig, wenn eine Unterbringung in der Wohnung des Vermieters möglich und die Wohnungssuche für den Mieter erschwert ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden

[30.06.2021] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2020 abgelehnt, mit dem die Klage der ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

[30.06.2021] Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

[30.06.2021] Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reuebekundungen verlieren durch Wiederholung an Wirkung

[30.06.2021] Das Amtsgericht München hat einen 39jährigen aus Deggendorf wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

> Lesen Sie mehr