Recht-aktuell.de

HAUSGELD

Auch Eigentümer müssen laufende Kosten leisten

[29.06.2021] Um laufende Ausgaben kommt keiner herum: Alle Eigentümer müssen das Hausgeld zahlen. Abgedeckt werden damit die Nebenkosten. Allerdings ist es nicht immer gleich hoch.

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REITUNFALL

Ponyhof muss nach Reitunfall mit Fünfjähriger Schmerzensgeld zahlen

[29.06.2021] Ein Ponyhof-Betreiber muss nach dem Reitunfall eines fünfjährigen Mädchens 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 8 U 7/20), das eine ...

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BAG: Ausländischen Pflegekräften steht Mindestlohn zu

[29.06.2021] Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn.

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MIETZAHLUNG

Mieter nicht für Zahlungseingang der Miete verantwortlich

[29.06.2021] Die Mietzahlung ist eine der wichtigsten Pflichten von Mietern. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld rechtzeitig auf den Weg gebracht wird. Ob es beim Vermieter ankommt, müssen sie nicht kontrollieren.

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SCHMERZENSGELD

LG Limburg spricht Kind eine Million Schmerzensgeld zu

[29.06.2021] Nach einem folgenschweren Vorfall im Krankenhaus hat das Landgericht Limburg einem Kind insgesamt eine Million Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Das teilte das Gericht mit.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

[29.06.2021] Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

[29.06.2021] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Keine Recht zur Klage gegen Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München wegen behaupteter Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und Kindeswohlgefährdung

[29.06.2021] Gegen die Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München kann ein Bürger nicht mit der Begründung klagen, dass dadurch die Verbrechen der Nazis verharmlost werden und eine Kindeswohlgefährdung besteht. Es ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Forstrecht bei Grundstücksteilung: Eintragung im Grundbuch setzt Antrag auf Löschung des Forstrechts für nicht mehr begünstigten Teil voraus

[29.06.2021] Soll ein mit einem Forstrecht versehenes Grundstück geteilt werden, so setzt die Eintragung der Grundstücksteilung im Grundbuch voraus, dass zugleich die Löschung des Forstrechts für den nicht mehr begünstigten Teil ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Verwaltungsgericht nicht für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 Abs.1 und 4 BGB zuständig

[29.06.2021] Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona - Schutzmaßnahmen zielt, sind die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

[29.06.2021] Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Weiterhin keine Wiedereinreise eines montenegrinischen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung

[29.06.2021] Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines montenegrischen Staatsangehörigen auf Abänderung eines Ausweisungsbeschlusses mangels Vorbringung neuer Verfahrensrelevanter Erkenntnisse abgelehnt. Das ...

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