Recht-aktuell.de

BETRIEBSSCHLIEßUNG

Keine Entschädigung für Gaststätten-Schließung im Lockdown

[23.06.2021] Ein Gaststättenbetreiber aus Hessen ist mit der Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die den finanziellen Ausfall aus dem ersten Corona-Lockdown nicht tragen will

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KÜNDIGUNG

Lebensversicherung: Kündigung immer gut prüfen

[23.06.2021] Versicherungsvermittler raten Verbrauchern bei alten Policen mitunter zur Kündigung. Stellt sich die Frage: Was tun? Lohnt ein Neuabschluss?

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine können steuerlich absetzbar sein

[23.06.2021] Wer einen Verein mit einer Spende unterstützt, kann damit Steuern sparen. Aber gilt das auch für die Mitgliedsbeiträgen? Unter Umständen ja, entschied ein Gericht.

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TESTAMENT

Auch Kopie eines Testaments kann ausreichen

[23.06.2021] Manchmal gehen Dinge im Laufe der Zeit verloren. Das kann auch für Testamente gelten. Im Erbfall kann es dann helfen, wenn es noch eine Kopie des Dokuments gibt.

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UNWETTERSCHÄDEN

Starkregen: Wer kommt für Unwetterschäden auf?

[23.06.2021] Erst Hitze, dann der Umschwung: Immer öfter gibt es hierzulande Starkregen. Die Folge sind oft große Schäden. Für Mieter und Vermieter stellt sich die Frage: Wer haftet?

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet

[23.06.2021] In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

[23.06.2021] Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin ...

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AMTSGERICHT AHRENSBURG

Überspitzte und übertriebene Formulierungen in hitzigen zivilgerichtlichen Streitigkeiten zulässig

[23.06.2021] Im Rahmen einer hitzigen zivilgerichtlichen Streitigkeiten darf überspitzt und übertrieben formuliert werden. Ein Anspruch auf Unterlassung besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen zwecks Weitergabe an Dritte stellt an sich wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

[23.06.2021] Durchsucht ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz und gibt diese Daten an Dritte weiter, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Jedoch ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber rechtmäßig

[23.06.2021] Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Behördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet

[23.06.2021] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

[23.06.2021] Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) ...

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