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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.05.2020

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KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN UND ABSTANDSREGELN

Corona-Beschränkungen auch für psychisch kranken Menschen zumutbar

[25.05.2020] Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den ...

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MIETPREISBREMSE

Mietpreisbremse: So kommen Mieter zu ihrem Recht

[25.05.2020] Viele Städte nutzen die Mietpreisbremse, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Mieter können sich wehren, wenn der Vermieter die Regeln zur Miethöhe ignoriert.

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HARTZ IV

SG Düsseldorf: Wohnungsloser EU-Bürger hat während der Corona-Krise Anspruch auf Hartz IV

[25.05.2020] Die Corona-Krise stellt manches auf den Kopf. Die Pandemie kann etwa zur Folge haben, dass mehr Menschen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben.

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Einigung mit Nürnberger Lebensversicherung AG trotz negativ Gutachten der OFI

[25.05.2020] Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufsunfähigkeit gegen die Nürnberger Lebensversicherung AG vertreten haben.

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes

[25.05.2020] Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das Jugendamt von der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnung trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte

[25.05.2020] Wird für eine Betriebsstätte bereits die Rundfunkbeitragspflicht gezahlt, so besteht dennoch für die in denselben Räumen befindliche Wohnung eine Zahlungspflicht. Die in der Regel höhere ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

[25.05.2020] Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

[25.05.2020] Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum ...

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig

[25.05.2020] Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, weil ...

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LANDESSOZIALGERICHT ESSEN

Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen

[25.05.2020] Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das entschied ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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