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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.05.2020

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FEIERTAGSZUSCHLAG

LAG Düsseldorf: Tariflicher Feiertagszuschlag gilt auch für Oster- und Pfingstsonntag

[22.05.2020] Die Handhabung von Feiertagszuschlägen ist nicht immer einfach. Was ist etwa, wenn ein Tag kein gesetzlicher Feiertag ist, aber als hoher Feiertag definiert wird? Diese Frage beschäftigte ein Gericht.

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NACHTSCHICHTZUSCHLAG

Schichtarbeiter können in Bezug auf Nachtzuschläge im Nachteil sein

[22.05.2020] Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in einem Betrieb ist unschön, aber rechtens - zumindest in Bezug auf Nacht-Zuschläge. Das bestätigt das Arbeitsgericht in Köln in zwei von 60 Fällen eines Getränkeunternehmens.

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UNFALL

OLG Koblenz: Gemeinde muss für Unfall auf kurviger Straße nicht haften

[22.05.2020] Auf einer engen und kurvenreichen Straße verliert ein zu schneller Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und verunglückt schwer am Straßengeländer. Trifft die Gemeinde eine Mitschuld?

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MEHRARBEIT/ÜBERSTUNDENZUSCHLAG

Anspruch auf Überstundenzuschlag bei Klassenfahrten?

[22.05.2020] Besteht für teilzeitbeschäftigte Lehrer im Beamtenverhältnis Anspruch auf Zahlung von Mehrarbeit/Überstundenzuschlag bei Klassenfahrten? Mit dieser Frage hat sich der VGH Mannheim mit Beschluss vom ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Flugblatt mit Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein

[22.05.2020] Der auf einem Flugblatt verwendete Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein. Bei einer Sachbezogenheit liegt keine unzulässige Schmähkritik vor. Dies hat der Bayerische ...

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LANDGERICHT BERLIN

In Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung als Gastronomie aus

[22.05.2020] Wird in einer Teilungserklärung für eine Teileigentumseinheit der Zweck als "Gewerbeeinheit (Laden)" bestimmt, schließt dies die Nutzung als Gastronomie aus. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen

[22.05.2020] Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24. Mai 2020 für Touristen geschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab

[22.05.2020] Das Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihren Kindern auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des ...

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LANDESSOZIALGERICHT ESSEN

Kein Anspruch auf SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

[22.05.2020] Das Landessozialamt Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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