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18.04.2024
18.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.05.2020
 
 

SOMMERURLAUB

Trotz Corona-Krise: Hoffnung auf Sommerurlaub am Mittelmeer wächst

[19.05.2020] Urlaub in Europa im Sommer rückt näher. Bis es soweit ist, bleibt allerdings noch einiges zu tun - und die geplante Öffnung der Grenzen für Touristen stößt auch auf Kritik.

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WIDERRUFSINFORMATION

Musterwiderrufsbelehrung für Darlehensverträge: Wenn Widerrufsinformationen vom gesetzlichen Muster abweichen

[19.05.2020] Bei der Durchsetzung der Widerrufsrechte nach dem EuGH-Urteil zum Kaskadenverweis vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) sehen sich die Verbraucher in Deutschland mit der Schutzwirkung der gesetzlichen ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bayerische Polizisten dürfen keine sichtbaren Tätowierungen tragen

[19.05.2020] Ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch darauf, sich tätowieren zu lassen – jedenfalls nicht im sichtbaren Bereich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Tanzschule muss geschlossen bleiben

[19.05.2020] Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der Antragstellerin die begehrte Wiedereröffnung ihrer Tanzschule auch unter Beachtung der maßgeblichen Hygiene ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schadensersatz eines 5-jährigen Kindes wegen vertaner Urlaubsfreude

[19.05.2020] Einem 5-jährigen Kind kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude zustehen. Der Anspruch besteht jedoch nicht für ein zweijähriges Kind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Intaktes Verhältnis zu leiblichen Eltern schließt Volljährigenadoption nicht aus

[19.05.2020] Hat der Anzunehmende ein intaktes Verhältnis zu seinen leiblichen Eltern, so steht dies einer Volljährigenadoption nicht entgegen. Die sittliche Rechtfertigung der Adoption gemäß ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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