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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.05.2020

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WOHNGELD

Corona-Pandemie: Vereinfachtes Verfahren für Zuschuss von Wohngeld

[18.05.2020] Haushalte mit geringem Einkommen können Wohngeld beantragen. Der Zuschuss wurde im Januar 2020 erhöht und das Verfahren in der Corona-Krise vielerorts vereinfacht.

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KURZARBEIT UND URLAUBSANSPRUCH

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit: Kann sich der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit verringert?

[18.05.2020] Kurzarbeit ist derzeit für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland Alltag. Hat die Verringerung der Arbeitszeit auch Auswirkungen auf ihren Urlaubsanspruch?

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BRANCHENBUCHABZOCKE

“Bürger Info Folder”: Promowerk GmbH stellt Rechnung wegen Anzeigenauftrags

[18.05.2020] Die Promowerk GmbH tritt als Abwicklerin von Anzeigenaufträgen auf. Mit dem Hinweis, dass mit einer Agentur namens SGM PR Reklam ein Vertrag über eine Werbeanzeige in einem “Bürger-Informations-Folder” zustande ...

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Rechnung der Promowerk

[18.05.2020] Werbeanzeige in “Bürger-Informations-Folder”
Gewerbetreibende und Freiberufler können ein mit “Rechnung und Auftragsbestätigung” betiteltes Schreiben der Promowerk GmbH erhalten. Die Firma ...

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LANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN

Arbeitgeber muss schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinweisen

[18.05.2020] Ein Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX hinweisen. Kommt er seiner Hinweis- und Informationspflicht nicht nach, begründet dies einen ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Berliner Mietendeckel schließt nicht Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus

[18.05.2020] Der Berliner Mietendeckel schließt nicht den Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus. Denn das Gesetz zum Mietendeckel spielt als öffentlich-rechtliche Regelung für das zivilrechtliche Verhältnis der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG: Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

[18.05.2020] Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

[18.05.2020] Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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