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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.05.2020

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CORONA-KRISE

Generationenkonflikt: Verfassungsbeschwerden gegen Coronaregeln gescheitert

[15.05.2020] Die Corona-Krise birgt die Gefahr eines Generationenkonflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ...

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ANERKENNUNG DER BERUFSERFAHRUNG

Muss einschlägige Berufserfahrung bei der tarifrechtlichen Stufenzuordnung voll berücksichtigt werden?

[15.05.2020] Muss die einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen Staat der EU bei der Stufenzuordnung im Rahmen der Einstellung im öffentlichen Dienst in Deutschland vollständig anerkannt werden (vgl. § 16 Abs. 2 ...

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LÖWEN-TÄTOWIERUNG

Löwen-Tattoos allein kein Einstellungshindernis für Polizeidienst

[15.05.2020] Wegen eines großflächigen Löwen-Tattoos auf der Brust darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Polizeianwärter nicht ablehnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Radfahrer muss zu geparkten Pkw mindestens 50 cm Abstand halten

[15.05.2020] Ein Radfahrer muss zu geparkten Pkw grundsätzlich einen Abstand von mindestens 50 cm einhalten. Der Seitenabstand kann aber je nach der Straßenbereite variieren. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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LANDGERICHT BERLIN

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung

[15.05.2020] Zahlt ein Wohnungsmieter eine titulierte Schadensersatzforderung nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Die Zahlung der ...

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LANDGERICHT BRAUNSCHWEIG

LG Braunschweig weist Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW ab

[15.05.2020] Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Tätigkeit als Detektiv in Detektei unterliegt ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

[15.05.2020] Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit ist ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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R	[Ruhestörung]
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