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26.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.05.2020

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Fitnessstudio muss nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen

[13.05.2020] Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen muss und ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Beengte Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern stellt keine Wohnnutzung dar

[13.05.2020] Bei der beengten Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmer, mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern, handelt es sich nicht um eine Wohnnutzung. Vielmehr ist darin eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Keine Ausnahme für Rettungssanitäter an die Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen

[13.05.2020] Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

ALG-II: Fahrtkosten zwecks täglicher Methadon-Substitutionsbehandlung stellt Mehrbedarf dar

[13.05.2020] Die Fahrtkosten für eine tägliche Methadon-Substitutionsbehandlung stellen für einen ALG-II-Empfänger ein Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar. Für die gesetzlichen Krankenkassen besteht ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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