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20.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.05.2020

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ONLINE-GLÜCKSSPIEL

Glücksspiel und Schadensersatz gegen PayPal und Banken

[11.05.2020] Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Gerichtsverfahren informieren, aus welchem sich starke Argumente ergeben, um Glücksspieleinsätze, welche über den Zahlungsdienstleister PayPal ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Zulässigkeit des Frontmetermaßstabs bei Straßenreinigungsgebühren trotz im Verhältnis zur Grundstücksfläche kurzer Straßenfront

[11.05.2020] Der Frontmetermaßstab zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr ist auch dann zulässig, wenn in der Straße Grundstücke liegen, die im Verhältnis zur Grundstücksfläche eine kurze Straßenfront haben. Die ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Eintretens des Nachtflugverbots

[11.05.2020] Kommt es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung, so steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigungszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Hausbesitzer muss für Polizeieinsatz nach fehlerhaftem Auslösen seiner Alarmanlage zahlen

[11.05.2020] Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf SGB II für EU-Ausländer bei Verlust des Freizügigkeitsrechts

[11.05.2020] Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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