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Recht-aktuell.de

 
19.04.2024
19.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.05.2020
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REISEN IN DEUTSCHLAND

Gute Nachrichten für Urlauber: Reisen trotz Corona in Deutschland bald wieder möglich

[06.05.2020] Gute Nachrichten für Urlauber: Sie dürfen wieder Pläne schmieden für Reisen in Deutschland. Wer jetzt bucht, sollte aber genau hinschauen.

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KINDERGELD

Kindergeldanspruch besteht auch bei Unterbrechung des Freiwilligenjahrs wegen Erkrankung des Kindes

[06.05.2020] Bricht das Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entfällt der Anspruch auf Kindergeld. Etwas anderes gilt, wenn das Freiwilligenjahr wegen Krankheit unterbrochen wird.

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RENTE

Wie Sonderzahlungen Renten-Abzüge ausgleichen

[06.05.2020] Wer früher als vorgesehen die gesetzliche Rente in Anspruch nehmen möchte, kann dadurch entstehende Abzüge ausgleichen - durch Sonderzahlungen.

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ABGASSKANDAL

Hinweise des BGH in einem Fall der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch VW

[06.05.2020] Zur Entscheidung stand der Fall eines VW-Fahrers an, der sein Fahrzeug gebraucht erworben hatte und von VW Schadensersatz aufgrund vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verlangte.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Anspruch auf Sozialhilfe auch mit Vermögen aus Opferrente möglich

[06.05.2020] Das BSG hat entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Beim Ersatz des Verdienstausfallschadens sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen regelmäßig pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen

[06.05.2020] Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen regelmäßig mit einem Pauschalbetrag von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben

[06.05.2020] Ein Richter muss dem Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben. Anderenfalls verletzt er den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Richter ist regelmäßig ...

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BUNDESFINANZHOF

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus entschädigungslosem Entzug von Aktien

[06.05.2020] Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht

[06.05.2020] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache ...

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