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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.05.2020

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Werbung "Kein Kostenrisiko - die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ mit zu Servicegebühr irreführend

[05.05.2020] „Kein Kostenrisiko“ - mit diesen Worten lockte eine Firma für Fluggastrechte Kunden an, um schließlich doch abzukassieren. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt.

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PUNKTE IN FLENSBURG

Fahreignungsregister: Wann Punkte in Flensburg verfallen

[05.05.2020] Für viele Vergehen im Straßenverkehr drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch Punkte in Flensburg. Doch wann verfallen die eigentlich? Und muss ich dafür etwas tun?

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BETRIEBSAUSFALLVERSICHERUNG

Deckt meine Betriebsausfallversicherung die Corona-bedingten Schäden ab

[05.05.2020] Immer wieder neue Meldungen zum Coronavirus und der damit verbundenen Infektionskrankheit Covid-19. Viele stellen sich nun die Frage: Was passiert, wenn mein Laden geschlossen wird bzw. geschlossen bleibt – bin ich ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

[05.05.2020] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einem Antrag einer Einzelhändlerin von Warenhäusern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend der Verkaufsflächenbegrenzung in der ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden

[05.05.2020] Die grundsätzliche Vergütungspflicht für Umkleidezeiten kann durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Dies ist ebenfalls durch einen Arbeitsvertrag möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage auch nach Verkauf des Tatfahrzeugs

[05.05.2020] Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann möglich, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebilligt

[05.05.2020] Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Einseitige Preiserhöhung jeglicher Höhe durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht

[05.05.2020] Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von mindestens ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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