Recht-aktuell.de

SOMMERURLAUB

Balkonien statt Balearen : Sommerurlaub in Zeiten von Corona

[28.04.2020] Die Urlaubszeit naht - und zugleich gerät die Tourismusbranche immer stärker unter Druck. Trotz Corona-Pandemie könnte es aus Sicht der Bundesregierung eine Lösung geben, die vielem gerecht wird: Deutschland-Ferien.

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BETRIEBSKOSTENPRÜFUNG

Digitales Büro: Vermieter muss Belege für Nebenkosten im Original vorlegen

[28.04.2020] Das Büro ohne Papier ist bei manchen schon Alltag. Allerdings kann nicht jeder komplett auf Ausdrucke verzichten. Vermieter müssen einige Dokumente im Zweifel in Papierform vorlegen können.

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VERTRAGSKÜNDIGUNG

Verträge kündigen – wie geht das und wenn ja wann?

[28.04.2020] Seit Beginn des Corona-Lockdown tauchen immer wieder Fragen auf, ob eine Kündigung von Verträgen möglich ist bzw. ob eine ausgesprochene Kündigung akzeptiert werden muss.

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf trotz Corona Speisen zum Straßenverkauf anbieten

[28.04.2020] Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Campingplatz mit Gastronomiebetrieb in Rheinland-Pfalz, Speisen zum Straßenverkauf anbieten darf, aber das Dauercamping verboten werden darf.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Bestattungspflicht eines Angehörigen entfällt nicht aufgrund Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen

[28.04.2020] Die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn der Bestattungspflichtige das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat. Daher hat eine Halbschwester die Kosten der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung

[28.04.2020] Die strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung kann auch dann zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes führen, wenn die Straftaten außerhalb des Gewerbes begangen wurden. Denn durch die ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht

[28.04.2020] Ergibt sich aus einem alten im Internet verfügbaren Pressebericht ein Kindschaftsverhältnis zu einem Prominenten, so liegt darin keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Feuerwehr München verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

[28.04.2020] Das Landgerichts München hat heute die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts darf die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen ...

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