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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.04.2020

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KURZARBEITERGELD

Corona-Krise: Können Mini-Jobber und Aushilfen Kurzarbeitergeld bekommen?

[27.04.2020] Die Hälfte der deutschen Firmen hat bislang in der Corona-Krise Kurzarbeit eingeführt. Das wirft bei Beschäftigten viele Fragen auf. Was etwa gilt für Mini-Jobber oder studentische Aushilfen?

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SCHMERZENSGELD

Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei fünf Jahre alten Jungen

[27.04.2020] Für einen groben Behandlungsfehler muss ein Krankenhaus in Emden einem Kind 800 000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. (Az.: 5 U196/18)

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MIETMINDERUNG

Mietminderung auf Grund der Corona-Krise möglich?

[27.04.2020] Eine Mietminderung in der Corona-Krise allein wegen der Krise ist nicht möglich. Das gilt auch wenn man als Mieter wegen der Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten gerät, da man z.B. in Kurzarbeit geschickt ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kein Anspruch auch Parkerleichterung wegen Einschränkung der Gehfähigkeit nach Dialyse

[27.04.2020] Wegen einer Einschränkung der Gehfähigkeit nach einer Dialyse besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Parkerleichterung. Für eine bundesweite Parkerleichterung ist das Merkzeichen G und B erforderlich. Dies hat das ...

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahrs wegen Krankheit

[27.04.2020] Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies gilt auch dann, wenn das FSJ bei einem anderen Träger fortgesetzt wird. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT HALLE

Ablehnung eines zumutbaren Betreuungsplatzes in Kindertagesstätte begründet Verzicht auf gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsplatz

[27.04.2020] Wird ein zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindestagesstätte abgelehnt, so liegt darin ein Verzicht auf die gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz. Ein Eilverfahren, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Coronabedingtes Verbot von Ferienhaus-Vermietung bleibt in Brandenburg bestehen

[27.04.2020] Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer ...

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