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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.04.2020

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STEUERERKLÄRUNG

Keine Ruhe vor dem Fiskus: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen

[24.04.2020] Nicht nur viele Neurentner sind steuerpflichtig. Auch bei Altrentnern kann sich das ändern. Doch wer eine Steuererklärung abgeben muss, muss nicht zwangsläufig auch Steuern zahlen.

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UNFALL

Radfahrer muss nicht mit Stacheldraht Hindernis auf Feldweg rechnen

[24.04.2020] Einen Radfahrer, der an einem ungewöhnlich schwer erkennbaren Hindernis verunglückt, trifft grundsätzlich keine Mitschuld - auch wenn er schnell unterwegs war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ...

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ONLINE-BUCHUNGEN

Fluggesellschaften müssen unvermeidbare Kosten im Online-Preisangebot ausweisen

[24.04.2020] Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen für ihre Tickets sofort vollständige Preise angeben. Schon bei der ersten Nennung eines Preises müssten neben dem reinen Flugpreis sämtliche unvermeidbaren Steuern, ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.ihrgelbestelefonbuch.de: Vorsicht vor “Ihre Gelbes Telefonbuch”

[24.04.2020] In Sachen “Ihr Gelbes Telefonbuch” können Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines angeblichen Google Auffindbarkeit Vertrags erhalten. Hinter dem Vertrag steckt nichts weiteres als ein ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis darf im Einzugsbereich Rezepte sammeln und Medikamente per Boten ausliefern

[24.04.2020] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von ...

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ARBEITSGERICHT GIEßEN

Zulässiger Streik in Betrieben der Gesundheitsvorsorge trotz Virus-Pandemie bei Sicherstellung eines Notdienstes

[24.04.2020] Betriebe der Gesundheitsvorsorge dürfen auch bei einer Virus-Pandemie bestreikt werden, wenn ein Notdienst sichergestellt wird. Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters

[24.04.2020] Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Jobcenter muss Sanierungskosten für ein Segelboot nicht übernehmen

[24.04.2020] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLAND

Keine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordnung für Gastronomie-Betreiber

[24.04.2020] Eine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordung für Gastronomiebetreiber kommt nicht in Betracht. Die zeitweise Untersagung des Gaststättenbetriebs ist rechtmäßig. Dies hat das ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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