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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.04.2020

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PROZESSKOSTEN

FG Münster: Scheidungskosten können Werbungskosten sein

[23.04.2020] Eigentlich können Kosten für einen Rechtsstreit nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings gibt es Ausnahmen - worauf es dabei ankommt.

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INKASSOGEBÜHREN

Post vom Inkassodienst: Künftig weniger Inkassogebühren für Schuldner

[23.04.2020] Darüber freut sich keiner: Post vom Inkassodienst. Wenn Gläubiger fürchten, dass sie ihr Geld anders nicht wiedersehen, beauftragen sie solche Profis. Doch die Kosten für säumige Zahler sind zu hoch, meint die ...

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ABGASSKANDAL

KBA ordnet Rückruf für Porsche Cayenne 4,2 Liter EURO 5 an

[23.04.2020] Mehr oder weniger unbemerkt hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen den Rückruf für Porsche Cayenne mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 5 schon im August 2018 ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Reiseveranstalter muss Mehrkosten wegen Buchung einer Ersatzreise aufgrund Bau- und Renovierungsarbeiten im ursprünglich gebuchten Hotel tragen

[23.04.2020] Kommt es im gebuchten Hotel zu Bau- und Renovierungsarbeiten, so liegt darin ein Reisemangel. Dies gilt auch dann, wenn der Reisende von den Bauarbeiten schon vor Reisebeginn erfuhr. Der Reisende kann in ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Widerruf der Heilpraktikererlaubnis nach strafrechtlicher Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin

[23.04.2020] Wird ein Heilpraktiker wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin strafrechtlich verurteilt, so kann dies den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis nach sich ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Abiturprüfungen in Berlin können fortgesetzt werden

[23.04.2020] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht verschoben werden müssen.

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Sozialversicherungspflicht eines in Architekturbüro beschäftigen Bauleiters

[23.04.2020] Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnung

[23.04.2020] Das Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag eines Berliner Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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