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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.01.2020

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

AG Frankenthal: Zusatzkosten wegen unterlassener Wertstofftrennung können umgelegt werden

[13.01.2020] Sie trennen den Abfall richtig? Dann tragen Sie nicht nur dazu bei, dass Wertstoffe recycelt werden können, sondern können sich als Mieter auch mögliche zusätzliche Betriebskosten ersparen.

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SPEKULATIONSSTEUER

BFH: Keine Spekulationssteuer trotz Zwischenvermietung

[13.01.2020] Wer ein Haus verkauft, muss auf den Erlös normalerweise Steuern zahlen. Ausnahmen gibt es etwa, wenn das Haus selbst genutzt wurde. Doch auch Vermieter können sich auf ein Urteil berufen.

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BUßGELD

OLG Köln: Zu schnelle Autofahrer können sich nicht auf Tempomat berufen

[13.01.2020] Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird?

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.clever-gefunden.com: Zahlungsaufforderung der ETI experts GmbH in Sachen deal UP

[13.01.2020] Die deal UP beauftragt die ETI experts GmbH mit Inkassodienstleistungen.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen Autohändler oder Hersteller bei Kenntnis des Käufers vom Vorhandensein der "Schummelsoftware" im gekauften Fahrzeug

[13.01.2020] Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom "Dieselskandal" betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Dies entschied das ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Erforschung des Erblasserwillens: Bestehende anwaltliche Schweigepflicht nur bei Angabe nachvollziehbarer Gründe

[13.01.2020] Ein Rechtsanwalt kann zur Erforschung des Erblasserwillens von seiner Schweigepflicht entbunden sein. Fehlt es an einem ausdrücklichen Willen des Erblassers, ist auf seinen mutmaßlichen Willen abzustellen. Beruft sich ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn

[13.01.2020] In einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer bloßen optischen Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn, erstreckt sich der Winterdienst auf die Bereiche, die von Fußgängern bevorzugt genutzt werden. Dies geht aus einer ...

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Unfall während Fütterung städtischer Streunerkatzen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

[13.01.2020] Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Sarglose Bestattung nur bei Bestehen entsprechender Glaubensregel zulässig

[13.01.2020] Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar nach dem Tod nicht auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden darf.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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